Grünes Licht für zentrale Raumplanungs- und Verkehrsprojekte

Die Regionalversammlung nahm heute Donnerstag in Bern Gesamterneuerungswahlen für die nächste Amtsperiode vor. Zudem beschloss die Versammlung das Budget 2022 sowie zahlreiche Verpflichtungskredite für Raumplanungs- und Verkehrsprojekte – vom Regionalen Sportstättenkonzept über die Studie zu Mobilitätshubs bis zur Zweckmässigkeitsbeurteilung Zweite Tramachse Innenstadt.

Die dritte Amtsperiode der Regionalkonferenz Bern-Mittelland RKBM endet am 31. Dezember 2021. Die Regionalversammlung befasste sich deshalb heute Donnerstag im Theater an der Effingerstrasse in Bern mit den Gesamterneuerungswahlen für die vierte Amtsperiode (2022–2025). Die Zeichen standen auf Kontinuität: Die meisten Exponentinnen und Exponenten der RKBM bleiben im Amt. Nur wenige Sitze in den Kommissionen waren neu zu besetzen, darunter das Präsidium der Kommission Wirtschaft: Ab nächstem Jahr wird Urs Baumann, Gemeinderat Münsingen, die Kommission präsidieren.

Budget 2022

Die 50 anwesenden Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten genehmigten einstimmig das Budget 2022. Der Gesamtaufwand für das 13. Betriebsjahr der RKBM beläuft sich auf gut 10,7 Millionen Franken – inklusive Inkasso der Zahlungen an die regional bedeutenden Kulturinstitutionen von knapp 6,2 Millionen Franken. Der budgetierte Aufwandüberschuss 2022 beträgt rund 573’400 Franken.

Studie zu Mobilitätshubs und Regionales Sportstättenkonzept

2022 nehmen zahlreiche Raumplanungs- und Verkehrsprojekte der RKBM Fahrt auf. Einstimmig beschloss die Versammlung insgesamt neun Verpflichtungskredite. In einer gemeinsamen Studie werden die Bereiche Raumplanung und Verkehr prüfen, welchen Beitrag Mobilitätshubs zur Entlastung des Verkehrssystems in der Region leisten können. Die Ergebnisse der Studie werden in das RGSK 2025 / Agglomerationsprogramm der 5. Generation (AP5) einfliessen.

Zweck des geplanten Regionalen Sportstättenkonzepts ist es, breit abgestützte Standorte von regionaler Bedeutung zu identifizieren, an denen die Realisierung, Erweiterung und verkehrliche Erschliessung von Sportstätten möglich ist. Mit einer überkommunalen Studie will die RKBM zudem im Fokusraum «Bern/Köniz Morillon» eine integrierte Entwicklung von Siedlung, Landschaft und Verkehr anstossen und sicherstellen – ein Projekt mit Pilotcharakter.

Zweckmässigkeitsbeurteilung Zweite Tramachse Innenstadt

Bereits die Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) von 2012 bestätigte den Bedarf einer Zweiten Tramachse in der Berner Innenstadt. Die Kapazitäten der Achse Hirschengraben–Bahnhof–Zytglogge werden bald ausgelastet sein. In einer neuen ZMB, die unter anderem auf den Erkenntnissen der 2020 verabschiedeten Netzstrategie ÖV Kernagglomeration Bern aufbaut, soll nun der planerische Grundstein für eine Zweite Tramachse gelegt werden.

Die Anforderungen und Erwartungen an das bestehende regionale Basisstrassennetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV) sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die RKBM wird deshalb das Netz überprüfen und – falls notwendig – Strassenabschnitte anpassen. Die Resultate der Aktualisierung werden ins RGSK 2025 / AP5 aufgenommen.

Finanzierung von Verkehrsprojekten neu geregelt

Die Regionalversammlung sprach sich ferner mit klarem Mehr für eine Praxisänderung bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten aus: Um den hohen administrativen Aufwand der RKBM zu reduzieren, gelten ab 2023 alle Projekte als gesamtregional. Auf die bisherige Unterscheidung zwischen gesamtregionalen Projekten und Projekten mit Nutzen für eine oder mehrere Gemeinden wird verzichtet. Die neue Regelung führt zu einer minimalen Erhöhung des Grundbeitrags – von 1.04 auf neu 1.11 Franken pro Kopf.

Alle Unterlagen zur Regionalversammlung finden sich hier.

Kontakt und weitere Auskünfte durch die Regionalkonferenz Bern-Mittelland:

  • Elisabeth Allemann Theilkäs, Präsidentin Regionalversammlung, Telefon 078 605 45 56
  • Thomas Hanke, Präsident Geschäftsleitung, Telefon 031 950 54 54
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