Ja zum Verbleib im Verein Hauptstadtregion Schweiz

Die 30. Regionalversammlung trat heute Donnerstag in Bern zusammen. Sie sprach sich für den Verbleib der Regionalkonferenz Bern-Mittelland RKBM im Verein Hauptstadtregion Schweiz aus. Die 58 anwesenden Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten beschlossen zudem einen Nachkredit für die Erarbeitung des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts (RGSK) 2021 und Agglomerationsprogramms 4. Generation (AP 4).

Die RKBM bleibt Mitglied des Vereins Hauptstadtregion Schweiz (HSR-CH). Einstimmig genehmigte die Regionalversammlung den Verpflichtungskredit 2021–2024 in der Höhe von 298’000 Franken. Der 2010 gegründete Verein wahrt die Interessen der Hauptstadtregion auf Bundesebene – zum Beispiel bei der Vergabe von Bundesmitteln – und stärkt ihre Position gegenüber den Metropolitanräumen Zürich, Basel und Bassin Lémanique. Dem HSR-CH gehören die Kantone Bern, Freiburg, Wallis, Neuenburg und Solothurn sowie zahlreiche Städte, Gemeinden und Regionalorganisationen an.

Deutlich hiess die Versammlung zudem einen Nachkredit für die Erarbeitung des RGSK 2021 / AP 4 gut. Der Verpflichtungskredit 2019–2021 wird um 300’000 Franken auf neu 750’000 Franken erhöht. Der Hauptgrund für die Mehrkosten ist, dass die Weisungen des Bunds zum AP 4 beim Projektstart noch nicht vorgelegen hatten und die Arbeiten aufgrund dieser Vorgaben deutlich aufwendiger waren als ursprünglich budgetiert.

Zweck des RGSK und AP ist es, die Siedlungs-, Landschafts- und Verkehrsplanung aufeinander abzustimmen. Das RGSK enthält als regionaler Richtplan verbindliche Vorgaben für die Ortsplanungen der 77 Regionsgemeinden. Das AP leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von grösseren Verkehrsprojekten in der Region. RGSK und AP werden im Vier-Jahres-Rhythmus aktualisiert.

Auch nahm die Regionalversammlung eine Ersatzwahl vor: Neben Gemeinderätin Ursula Wyss wird künftig Karl Vogel, Leiter der Verkehrsplanung, die Stadt Bern in der Kommission Verkehr vertreten. Karl Vogel folgt auf Hannes Meuli. Der Stadt Bern stehen in der Kommission Verkehr mindestens zwei Sitze zu.

Die Gemeindepräsident/innen verabschiedeten ferner einstimmig den Jahresbericht und die Jahres-rechnung 2019. Die Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von knapp 123’000 Franken.

Alle Unterlagen zur Regionalversammlung finden sich hier.