Regionalversammlung vom 18. Juni 2020

Zwei Themen stehen im Zentrum der Regionalversammlung am 18. Juni 2020 in Bern: Die 77 Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten der Region Bern-Mittelland entscheiden über die weitere Mitgliedschaft der RKBM im Verein Hauptstadtregion Schweiz sowie über einen Nachkredit für die Erarbeitung des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts (RGSK) 2021 und Agglomerationsprogramm 4. Generation.

Die 30. Regionalversammlung stimmt über den Verbleib der RKBM im Verein Hauptstadtregion Schweiz (HSR-CH) ab. Konkret befindet sie über den Verpflichtungskredit 2021–2024 in der Höhe von 298’000 Franken. Der 2010 gegründete Verein will die Interessen der Hauptstadtregion auf Bundesebene wahren – zum Beispiel bei der Vergabe von Bundesmitteln – und ihre Position gegenüber den Metropolitanräumen Zürich, Basel und Bassin Lémanique stärken. Mitglieder des HSR-CH sind die Kantone Bern, Freiburg, Wallis, Neuenburg und Solothurn sowie zahlreiche Städte, Gemeinden und Regionalorganisationen.

Nachkredit für das RGSK 2021 / AP 4

Ein weiteres zentrales Geschäft ist der Nachkredit für die Erarbeitung des RGSK 2021 und Agglomerationsprogramms 4. Generation (AP 4). So soll der Verpflichtungskredit 2019–2021 um 300’000 Franken auf neu 750’000 Franken erhöht werden. Der Hauptgrund für die Mehrkosten ist, dass die Weisungen des Bunds zum AP 4 beim Projektstart noch nicht vorlagen und die Arbeiten aufgrund dieser Vorgaben deutlich aufwendiger waren, als ursprünglich budgetiert.

Zweck des RGSK und AP ist es, die Siedlungs-, Landschafts- und Verkehrsplanung aufeinander abzustimmen. Das RGSK enthält als regionaler Richtplan verbindliche Vorgaben für die Ortsplanungen der 77 Regionsgemeinden. Das AP leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von grösseren Verkehrsprojekten in der Region. RGSK und AP werden im Vier-Jahres-Rhythmus aktualisiert.

Jahresrechnung 2019

Die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten verabschieden ferner den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2019. Die Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von knapp 123’000 Franken.

Wegen der Corona-Pandemie sind keine Gäste zur Versammlung zugelassen.

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