130 Stellungnahmen zum RGSK 2021 und AP 4
Die öffentliche Mitwirkung zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) 2021 und Agglomerationsprogramm (AP) der 4. Generation dauerte vom 31. Januar bis zum 15. Mai 2020. Insgesamt 130 Stellungnahmen sind bei der RKBM zu diesem strategischen Planungsinstrument der Region Bern-Mittelland eingegangen. Die Fachbereiche Raumplanung und Verkehr werten die Eingaben derzeit aus. Ende August 2020 wird die RKBM das überarbeitete Dossier beim Kanton zur Vorprüfung einreichen.
Insgesamt 130 Stellungnahmen zum RGSK 2021 und AP 4 sind bei der RKBM bis zum 15. Mai 2020 eingetroffen. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Regionalkonferenz die Frist um rund eineinhalb Monate verlängert. Rund die Hälfte der Eingaben stammt von den Gemeinden der Region Bern-Mittelland. Verbände, Interessenvertretungen und Parteien haben sich mit rund 60 Stellungnahmen ebenfalls rege an der Mitwirkung beteiligt.
Hohe Zustimmung dank erweiterter Partizipation
Eine erste Sichtung zeigt: Die Zustimmung der Regionsgemeinden zum Entwurf des RGSK und AP ist hoch. Das Zukunftsbild 2040 – eine zentrale Neuerung des Konzepts –, die Strategien und Massnahmen in den Bereichen Siedlung, Landschaft und Verkehr stossen auf breite Akzeptanz. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vorab auf den engen Einbezug der Gemeindebehörden im Erarbeitungsprozess zurückzuführen – eines der «lessons learned» aus dem letzten RGSK-Prozess.
In zwei Workshop-Runden (Startworkshop und Echoraum) in den Sektoren der Region holte die RKBM die Bedürfnisse der Gemeinden ab. Sie besprach mit Vertreter/innen aus der Politik und Verwaltung das Zukunftsbild und die Strategien und diskutierte darüber, welche der gewünschten Massnahmen sich im RGSK und AP berücksichtigen lassen.
Kritischere Rückmeldungen von Verbänden und Parteien
Die Eingaben von Verbänden, Interessenvertretungen und Parteien fallen generell kritischer aus, wobei die Anliegen und Forderungen oft in entgegengesetzte Richtungen gehen. So verlangen diverse Stellungnahmen beispielsweise radikalere Massnahmen zur Verkehrsreduktion, andere Eingaben eine bessere Erreichbarkeit der Region auch mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV).
Als Grundlage für die Beantwortung dieser Rückmeldungen dient die 2018 und 2019 mit den Gemeinden entwickelte Mobilitätsstrategie Region Bern-Mittelland 2040, die auch im RGSK 2021 und AP 4 verankert ist.
Kantonale Vorprüfung ab September 2020
Die Fachbereiche Raumplanung und Verkehr werten die Stellungnahmen nun im Detail aus. Am 31. August 2020 wird die RKBM das bereinigte Dossier zusammen mit dem Mitwirkungsbericht beim Kanton zur Vorprüfung einreichen. Voraussichtlich im Juni 2021 wird das RGSK 2021 und AP 4 der Regionalversammlung zur Genehmigung vorgelegt.