23. Februar 2023
Bundesgelder für Verkehrsprojekte in der Agglomeration Bern
Der Bundesrat will für die 32 eingereichten Agglomerationsprogramme der 4. Generation (AP4) insgesamt 1,6 Milliarden Franken investieren. Dies schlägt er in seiner Botschaft vom 22. Februar 2023 zuhanden des Parlaments vor. Dank der Bundesbeiträge kann auch die Region Bern-Mittelland zahlreiche wichtige Verkehrsvorhaben umsetzen.
Höherer Beitragssatz
Je höher die erwartete Wirkung des jeweiligen Programms auf Verkehr, Siedlung, Sicherheit und Umwelt ist, desto höher fällt auch die Beteiligung durch den Bund aus. Für das AP4 der Regionalkonferenz Bern-Mittelland RKBM hat der Bund einen Beitragssatz von 40 Prozent bestätigt. Damit ist der Satz um 5 Prozent höher als bei den drei vorangegangenen Programmen.
Ein Sechzehntel der Mittel fürs AP Bern
Mit über 105 Millionen Franken fliesst rund ein Sechzehntel aller für die 32 Programme gesprochenen Bundesmittel in die Agglomeration Bern. Erfreut ist die RKBM über die Berücksichtigung mehrerer Anliegen, die sie gemeinsam mit dem Kanton Bern und den betroffenen Gemeinden im Rahmen der Vernehmlassung im Sommer 2022 eingebracht hat – beispielsweise die Verlegung der Zimmerwaldstrasse in Kehrsatz oder die Fuss- und Veloverbindung beim Bahnhof Niederwangen.
Umsetzungsstart ab 2024
Wenn National- und Ständerat den Kredit für das AP4 verabschiedet haben, werden Bund, Kanton und Region eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Die darin festgehaltenen Massnahmen sind dann verbindlich. Der Umsetzungsstart für die A-Massnahmen ist ab 2024 vorgesehen, in Ausnahmefällen und in Absprache mit dem Amt für Raumentwicklung ARE ist auch ein früherer Beginn möglich.
Den Prüfbericht des Bundes zum AP4 der RKBM finden Sie hier.