Regionalversammlung vom 24. April 2025

Die Regionalversammlung (RV) befasst sich am 24. April 2025 in Uettligen mit einer Vielzahl von Themen. Zentrales Geschäft der RV ist das Agglomerationsprogramm der 5. Generation (AP5). Dieses Schlüsselprojekt der Regionalkonferenz Bern-Mittelland RKBM dient dazu, Siedlung und Verkehr in der Agglomeration Bern aufeinander abzustimmen und die Finanzierung der geplanten Verkehrsinfrastruktur zu sichern.

Mit dem AP5 fördert die RKBM eine kohärente Verkehrs- und Siedlungsplanung über kommunale Grenzen hinweg. Eine zentrale Neuerung des Programms ist die Vertiefung des Konzepts der Fokusräume mit hoher Entwicklungsdynamik. Neu führt die RKBM zudem acht Teilräume ein, die den Verkehrskorridoren der Region Bern-Mittelland entsprechen und eine integrierte räumliche Betrachtung erlauben.

Das AP5 umfasst eine Vielzahl von Massnahmen für ein gut funktionierendes Verkehrsnetz und stellt die Finanzierung von grösseren Verkehrsprojekten in der Agglomeration sicher. Im AP5 sind A-Massnahmen in der Höhe von rund 280 Millionen Franken enthalten. Die RKBM hat das Programm in einem aufwendigen Prozess gemeinsam mit ihren Mitgliedsgemeinden erstellt. Das AP5 bezieht erstmals auch die vier Freiburger Gemeinden Wünnewil-Flamatt, Ueberstorf, Bösingen und Schmitten mit ein.

Noch im Gang sind die Arbeiten am Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) 2025. Die RV wird das Konzept am 11. September 2025 verabschieden.

Der Kanton Bern hat der RKBM 2022 einen Betrag von 900’000 Franken für die Konzeption des RGSK 2025 / AP5 zugesichert. Bereits beim Projektstart war klar, dass diese finanziellen Mittel angesichts der Aufwände der RKBM – etwa für die Auswertung der öffentlichen Mitwirkung oder den Eintrag der Massnahmen ins RGSK-Portal des Kantons – zu knapp sind. Der RV wird daher ein Nachkredit von 550’000 Franken zum Beschluss vorgelegt.

Nicht weniger als zwölf Ersatzwahlen stehen auf dem Programm. So bestimmt die RV das Präsidium der Kommission Raumplanung neu. Zudem sind drei Sitze in der Geschäftsleitung, vier Sitze in der Kommission Raumplanung sowie je ein Sitz in den Kommissionen Verkehr, Kultur, Regionalpolitik und Wirtschaft zu besetzen. Die laufende Legislatur dauert noch bis zum 31. Dezember 2025.

Die 74 Gemeindepräsidien der Region Bern-Mittelland befinden ferner über die Jahresrechnung 2024. Sie schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund 1’700 Franken.

Noch in diesem Jahr will die RKBM mit der Überprüfung des Busangebots im Gebiet Bern-Ost / unteres Worblental starten. Ziel ist es, das ÖV-System in diesem dynamischen Raum (Bernapark Deisswil, Fussballcampus Rörswil) weiter zu verfeinern. Die Regionalversammlung hat einen Verpflichtungskredit (2025–2027) von 150’000 Franken für die entsprechende Studie zu genehmigen.