Alterspolitik – Bedarfsgerechte Altersversorgung

Die Kommission diskutierte mit dem Kanton eine Auftragserteilung in der regionalen Altersplanung und Altersversorgung. Der Kanton ortet die Altersplanung und Versorgung aufgrund gesetzlicher Vorgaben allein in ihrem Kompetenz- und Auftragsbereich. Er ist bereit, Planungen und Projekte im Altersbereich weiterhin finanziell zu unterstützen, sofern diese für die Regionsgemeinden relevant sind und der Bedarf ausgewiesen wird. Die Kommission Soziales will die Gemeinden sensibilisieren, alterspolitische Aufgaben vermehrt im Verbund und regional anzugehen.

Vernehmlassung zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht-Gesetz
In der Stellungnahme trägt die Kommission Soziales den unterschiedlichen Haltungen der Gemeinden möglichst Rechnung. Das Einsetzen von kantonalen Fachbehörden wird befürwortet. Gleichzeitig betont die Kommission die Notwendigkeit des lokalen Bezugs; die Aufgaben und Kompetenz der zuständigen Verwaltungsstellen in den Gemeinden sind zu präzisieren.

Soziale Integrationsangebote
Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland RKBM nahm zur Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) mit den zwei Hauptbereichen familienergänzende Kinderbetreuung und offene Kinder- und Jugendarbeit Stellung. Die Kommission Soziales betont, dass die an sich nachvollziehbare Absicht des Kantons, eine bedarfsgerechte Angebotsverteilung anzustreben, nicht dazu führen darf, den regionalen Ausgleich bei der Mitfinanzierung zu Lasten des bestehenden Angebots in den Gemeinden zu realisieren. Die Gemeinden dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei nachgewiesenem Bedarf sind mehr Mittel bereitzustellen.